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Vernehmungen und Zeugenanwalt

Als Zeuge haben Sie die Pflicht, staatsanwaltlichen und richterlichen Ladungen zu einer Vernehmung Folge zu leisten. Wenn Sie ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht auf Ihrer Seite haben (§§ 48-71 StPO) und es ausüben möchten, müssen Sie dies mitteilen.

Polizeilichen Ladungen zur Zeugenvernehmung müssen Sie nicht Folge leisten. Ihre Nichtbefolgung hat keine Konsequenzen.

Als Zeuge können Sie folgende Personen mit in die Vernehmung hineinnehmen:

  • Ob Zeuge, Verletzter, Nebenkläger etc., -auf eigene Kosten- kann jeder Mensch grundsätzlich immer einen anwaltlichen Beistand hinzuziehen. Der anwaltliche Beistand in einer Vernehmung hat dort die Funktion des Beistands im wahrsten Sinne des Wortes: Die Vernehmung an sich wird grundsätzlich an den Zeugen selbst gerichtet, dieser muss selbst antworten. Der Anwalt kann hier jedoch eingreifen, wenn die Fragen in die Unzulässigkeit driften. Er überwacht die Rechtmäßigkeit der Vernehmung.
  • Ein Zeuge, der zugleich Verletzter ist, hat auf Antrag ein Recht darauf, bei der Vernehmung irgendeine Person seines Vertrauens dabei zu haben (406 f III StPO).
  • Ist ein Zeuge ersichtlich nicht in der Lage seine Interessen wahrzunehmen und handelt es sich bei der der Vernehmung zugrundeliegenden Straftat um ein Verbrechen oder ein bestimmtes Vergehen, MUSS dem Zeugen für die Dauer der Vernehmung ein Anwalt beigeordnet werden.⇒ mehr hierzu



Kann ein Zeugenanwalt ausgeschlossen werden?

Ein Ausschluss des Zeugenanwalts ist bei der geltenden Rechtslage nicht möglich. Da es sich hierbei um eine schwere Grundrechtsbeeinträchtigung handelt, gilt der Gesetzesvorbehalt. Ein Gesetz zum Zeugenanwaltsausschluss existiert nicht. Eine Analogie mit dem Verteidigerausschluss des Beschuldigten gemäß den §§ 138 ff. StPO ist nicht möglich. Die Anforderungen an dieses Gesetz hat das BVerfG (in seiner Entscheidung vom 17. April 2000, 1 BVR1331/99) klar umsteckt: das Gesetz muss regeln “welche Vorkomnisse als Ausschlussgründe in Betracht kommen, mit welchem Grad des Verdachts ein Vorkommnis zur Überzeugung des Staatsanwaltschaft oder des Gerichts feststehen muss und wem die Kompetenz zum Auschluss des Beistands zustehen soll”
Das zur Zeit im Bundesrat befindliche 2. Opferrechtsreformgesetz sieht die Einführung eines  derartigen Ausschlusstatbestandes vor. Die Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben ist kritisch
mehr hierzu