Rechtsanwältin Evangelia Karipoglou
Der Täter-Opfer-Ausgleich im StGB

Das Strafgesetzbuch wurde zur Bestrafung von "unrechtem" Verhalten von Menschen geschaffen. In ihm sind daher keine opferspezifischen Regelungen zu finden.
Zwar ist in § 46a StGB der Täter-Opfer-Ausgleich geregelt, hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen Rechtsanspruch des Opfers, sondern um einen fakultativen Strafmilderungsgrund der auszuurteilenden Höhe des Strafmaßes des Täters.

§ 46a Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

Hat der Täter
1. in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt oder

2. in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt,
so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt ist, von Strafe absehen.

 

Der Täter kann somit eine geringere Strafe erwarten, wenn er sich ernsthaft um eine Schadenswiedergutmachung bemüht hat. Aus der Sicht des Opfers ist diese Schadenswiedergutmachung aus viktimologischen Gesichtspunkten mehr als interessant. Ein Opfer, das vom Täter wahre Reue und ernsthafte Schadenswiedergutmachung erfahren hat, verarbeitet die Tat um ein Vielfaches leichter bzw. je nach Schwere der Tat auch vollständig.

 

Exkurs: Grundsätzliches zum Zusammenhang Schwere des Schadens des Opfers und Strafmaß des Täters

Das Strafgesetzbuch normiert zu jedem strafbaren Verhalten spezielle Tatbestände, wie z.B. Mord, Totschlag. Diese zwei beispielhaft genannten Tatbestände orientieren sich wie die meisten Tatbestände am Erfolg. Man nennt sie deshalb Erfolgsdelikte. Erfolg ist der juristische Ausdruck für die Schwere des Schadens. Ist z.B. durch die Handlung eines Menschen jemand gestorben, werden zunächst die Tatbestände Mord und Totschlag untersucht.

Ob diese Tatbestände jedoch auch zutreffen, richtet sich dann allein nach der Frage: Was dachte der Täter als er wie handelte?
Beispiel: Herr X wird durch eine Biene beim Fahren auf der Autobahn gestochen, dies löst einen Ausscher-Reflex aus, der zu einem Unfall führt, bei dem 20 Menschen sterben. Herr X ist vollkommen unschuldig und wird überhaupt nicht bestraft. "Er konnte ja nichts dafür." Das Ausscheren war schon keine gedankengesteuerte Handlung.

Erst wenn die Vorwerfbarkeit der Handlung an sich bejaht werden kann,  kommt die Höhe des Schadens der Opfer wieder ins Spiel. Es wird dann gefragt, ob der Täter auch den eingetretenen Schaden wollte oder er oder überhaupt jemand zumindest damit rechnen konnte. Je mehr der Täter also sowohl etwas "für" die Handlung, als auch für den Schaden "kann", desto höher ist die Strafe.
Beispiel: Herr X kann den jungen und gesund aussehenden Herrn Y nicht ausstehen. Er gibt ihm deswegen bei der nächsten Gelegenheit eine leichte Ohrfeige. Herr Y fällt tot um, weil durch die Ohrfeige eine Arterie in seinem Kopf geplatzt ist. Es wird festgestellt werden, dass Herr X den Herrn Y mit direkter Absicht geschlagen hat und im Ergebnis seinen Tod verursacht hat. Es wird aber auch gefragt, ob er den Tod des Herrn Y wollte oder zumindest damit rechnen konnte. Das war eindeutig nicht der Fall. Vielmehr konnte Herr X nicht einmal im Entferntesten damit rechnen, dass Herr Y duch eine leichte Ohrfeige sterben könnte. Herr X kann also etwas für den Schlag, aber nichts für den Tod. Er kann daher auch nicht für den Tod bestraft werden, sondern nur für die Handlung der leichten Ohrfeige, also einer leichten Körperverletzung. (Dies hat im Übrigen auch eine Entsprechung im Zivilrecht. Soll Herr X für die Folgen des Todes finanziell haftbar gemacht werden, ist dies auch nicht möglich, da auch das zivilrechtliche Deliktsrecht nach der Vorwerfbarkeit und Schuld bezüglich des Schadens fragt.)

Zusammenfassung:

  • Der eingetretene Schaden indiziert den vorrangig zu untersuchenden Straftatbestand und somit den in Frage kommenden Strafrahmen.
  • Fehlt die Vorwerfbarkeit bezüglich des Schadens, darf der Angeklagte nicht für den Schaden bestraft werden. (Fehlt die Vorwerfbarkeit bezueglich der Handlung darf der Angeklagte ueberhaupt nicht bestraft werden.)
  • Die Intensität des auf den Schaden gerichteten Vorsatzes beeinflusst die tatsächliche Höhe der auszuurteilenden Strafe maßgeblich.

 

Ioannidou Karipoglou Bogner Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft