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STAND: JULI 2008

Prozessrechte im Überblick


 

 Die Systematik der StPO bettet das Opfer in fünf mögliche prozessuale Ausgangsstellungen ein, den Begriff Opfer kennt es nicht. Alle fünf Stellungen ziehen unterschiedliche Rechte und Pflichten mit sich, einige Rechte und Pflichten überschneiden sich.

 

  1. die Stellung des Zeugen
  2. die Stellung des Verletzten
  3. die Stellung des nebenklageberechtigten Verletzten
  4. die Stellung des Nebenklägers.
  5. die Stellung des Privatklägers

 

Tabellarischer Überblick:

 ErmittlungsverfahrenZwischenverfahrenHauptverfahrenRechtsmittel
Zeuge
  • Zeugnis-und Aussagerechte- u. Pflichten gemäß den §§ 48-71,160a, 161a,168e
  • Beiordnung eines Anwalts bei Unfähigkeit der Wahrnehmung seiner Interessen, § 68b
→I
  • Beschwerderecht bei richterlichen Beschlüssen u. Verfügungen, die ihn selbst betreffen, § 304II
Verletzter
  • Bei Einstellung gemäß § 154a od. § 170 II: Klageerzwingung, § 172 oder Privatklage, §§ 374ff.
  • Auf Antrag Mitteillungen über Ausgang des Verfahrens, § 406 d;
  • Akteneinsichtsrecht, § 406e;
  • Vertretung durch Anwalt § 407 f;
  • Recht auf einen Beistand bei Vernehmungen § 406 f III.
  • Auf Antrag Mitteillungen über Ausgang des Verfahrens, § 406 d;
  • Akteneinsichtsrecht, § 406e;
  • Vertretung durch Anwalt § 407 f,
  • Recht auf einen Beistand bei Vernehmungen § 406 f I
  • Antrag Adhäsion §§ 403-406a (auch durch Erben möglich); Ablehnung der Adhäsion durch frühzeitigen Beschluss
  • Auf Antrag Mitteillungen über Ausgang des Verfahrens, § 406 d;
  • Akteneinsichtsrecht, § 406e;
  • Vertretung durch Anwalt § 407 f
  • Recht auf einen Beistand bei Vernehmung § 406 f III.
  • §406 a: sofortige Beschwerde im Hauptverfahren gegen Ablehnung der Adhäsion (nur wenn Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt wurde)


  • Beschwerderecht bei richterlichen Beschlüssen u. Verfügungen, die ihn selbst betreffen, § 304II
nebenklage-
berechtigter Verletzter
wie oben Verletzter
Nebenkläger
  • kostenloser Anwalt § 397 a I S.3 oder PKH, 397a II
  • Die Nebenklage ist erst ab Eröffnung des Hauptverfahrens möglich, ein früher gestellter Antrag, wird zu diesem Zeitpunkt wirksam, §396 S.2

→I

  • Anfechtungsmöglickeit mit sofortiger Beschwerde bei Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder Einstellung nach §§ 206 a, b, §400 II
  • Beschwerderecht bei richterlichen Beschlüssen u. Verfügungen, die ihn selbst betreffen, § 304II (hier insbesondere: Ablehnung der Nebenklageberechtigung)
  • Berufung/ Revision; Anschluss auch erst hier möglich; Strafmaß kann nicht angegriffen werden, §§ 400, 401, 399 II

 

Privatklage→ Auf die tabellarische Darstellung der Privatklage wird verzichtet. Sie ist in den §§ 374-394 explizit und übersichtlich geregelt:
Die Staatsanwaltschaft darf bei Privatklagedelikten nur Anklage erheben, wenn sie ein öffentliches Interesse bejaht, ansonsten ist die Strafverfolgung nur im Wege der Privatklage möglich. Im Verfahren gegen Jugendliche ist die Privatklage unzulässig,
§ 80 Abs.1 JGG. Bei der Privatklage verfolgt der Kläger die Verfolgung der Straftat selbst ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft, diese kann jedoch die Verfolgung zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens übernehmen, § 377 II StPO. Berechtigt zur Privatklage ist der Verletzte der dort genannten Straftaten und auch der zum Strafantrag berechtigte Personenkreis des § 77 StGB. Wegen Hausfriedensbruchs, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung (§§ 223 und 229 StGB), Bedrohung und Sachbeschädigung ist die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist, § 380 StPO. Die zuständige Schiedsstelle kann bei Gericht, Land oder Gemeinde erfragt werden.
Das Privatklageverfahren hat größere Ähnlichkeiten zum Zivilrechtsverfahren als zum klassischen Strafprozess. Der Kläger muss einen Gerichtskostenvorschuss leisten,
§ 379a StPO; (Prozesskostenhilfe ist möglich); der Umfang des Beweisverfahrens wird durch das Gericht bestimmt (!), §§ 386,384 III StPO; eine Widerklage des Beschuldigten gegen den Kläger (bzw. Drittwiderklage gegen den Verletzten, wenn dieser nicht der Kläger) ist zulässig, § 388 StPO
, auch wenn der Kläger Jugendlicher ist(!), § 80 Abs.2 JGG.)

(Privatklagedelikte, § 374 StPO: Hausfriedensbruch (§ 123 StGB); Beleidigung (§§ 185 bis 189 StGB), wenn sie nicht gegen eine der in § 194 Abs. 4 StGB genannten politischen Körperschaften gerichtet ist; Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB); Körperverletzung (§§ 223 und 229 StGB); Nachstellung (§ 238 Abs. 1 StGB) oder Bedrohung (§ 241 StGB); Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB); Sachbeschädigung (§ 303 StGB); eine Straftat nach § 323a StGB wenn die im Rausch begangene Tat eines der bis hierhin genannten Vergehen ist; eine Straftat nach den §§ 16 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb; eine Straftat nach § 142 Abs. 1 des Patentgesetzes, § 25 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 Abs. 1 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes, § 143 Abs. 1, § 143a Abs. 1 und § 144 Abs. 1 und 2 des Markengesetzes, § 51 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Geschmacksmustergesetzes, den §§ 106 bis 108 sowie § 108b Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes und § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie.)



 

PKH=Prozesskostenhilfe: ⇒ zu den Voraussetzungen

⇒ zur Nebenklageberechtigung
⇒zu den Aufgaben des Anwalts