Rechtsanwältin Evangelia Karipoglou
Die Entschädigung des Opfers nach dem OEG

 


Das
Opferentschädigungsgesetz (OEG) gibt es seit 1976.  Es regelt die Voraussetzungen für Entschädigungen der Opfer oder Hinterbliebenen eines tätlichen Angriffs entsprechend des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Kompensiert werden gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen der gesundheitlichen Schädigung des Opfers. Der Vorteil und auch Sinn des OEG ist die Abwälzung des Insolvenzrisikos des Täters auf den Staat. Das Opfer soll sich, zumindest was die Folgen gesundheitlicher Schäden angeht, an den Staat halten können. Es bleibt Sache des Staates, die Kosten beim Täter einzutreiben.

 

 

 


Die Voraussetzungen für eine OEG-Opferentschädigung

  • Die Tat muss auf deutschem Boden (auch Schiff, Flugzeug, Botschaft etc.) geschehen sein.
  • Der Täter muss nicht schuldhaft gehandelt haben. Die Entschädigung hängt nicht von einer tatsächlichen Verurteilung des Täters ab. Wichtig sind allein der Vorsatz bzgl. des Angriffs und dessen Rechtswidrigkeit. Opfer kann auch der unbeteiligte Dritte sein. Ausdrücklich in das OEG eingeschlossen ist auch der Fall, in dem der Angreifer das Opfer in der vorsatzentfallenden Putativnotwehr schädigte.
  • Eine ausländische Nationalität des Opfers, die weder eine Vertragsstaats-, noch eine EU-Nationalität, noch eine Nationalität ist, deren Recht eine entsprechende Opferentschädigung für deutsche Opfer vorsieht, ist nur dann erheblich, wenn das Opfer weniger als drei Jahre einen ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat. In diesem Fall hat das Opfer, wenn sein Aufenthalt rechtmäßig ist, ausschließlich einen Anspruch auf einkommensunabhängige Leistungen ⇒Die einkommensunabhängigen Leistungen werden in § 56 BVG aufgezählt. Hierzu gehören z.B. die verschiedenen Grundrenten, Pauschbeträge und Zulagen. Wenn die Aufenthaltsdauer volle 3 Jahre erreicht, hat auch dieser  Personenkreis einen Anspruch auf das volle Leistungsspektrum, da es sich hierbei um eine wesentliche Änderung i.S.d. § 48 SGB X handelt.
  • Das OEG gilt nicht für Schäden, die auf einem tätlichen Angriff mit einem KfZ oder Anhänger, beruhen. (Für diese ist der Verein Verkehrsopferhilfe e.V. zuständig. Adresse: Glockengießerwall 1/V, 20095 Hamburg. Telefon: 040/301800,Telefax: 040/301807070.)
  • AUSSCHLUSSGRÜNDE: § 2 OEG
    1. § 2 II OEG: Hat das Opfer unterlassen, das ihm Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Strafverfolgung zu tun, insbesondere die Straftat unverzüglich anzuzeigen, können die Leistungen versagt werden.
    2. § 2 I, 1.Alt.: Das Opfer hat den Schaden mitverursacht.
    3. § 2 I, 2 Alt.: Eine Entschädigung wäre unbillig.

 

Die 4 Fallgruppen der Unbilligkeit gemäß § 2 I, 2.Alt. OEG des Bundessozialgerichts:

(1) eine im Vorfeld der Tat liegende rechtsfeindliche Betätigung, mit der sich das spätere Opfer außerhalb der staatlichen Rechtsgemeinschaft stellt (BSGE 72, 136, 137 = SozR 3-3800 § 2 Nr 2),
(2) die sozialwidrige, mit speziellen Gefahren verbundene Zugehörigkeit zum Kreis der Alkohol- oder Drogenkonsumenten, wenn die Tat aus diesem Milieu entstanden ist (BSGE 49, 106, 110 = SozR 3800 § 2 Nr 1),
(3) das bewußte oder leichtfertige Eingehen einer Gefahr, dar sich das Opfer ohne weiteres hätte entziehen können (BSGE57. 161 169 = SozR 3800 § 2 NW 5; BSGE 83. 62, 67 = SozR 3-38OO § 2 Nr9). es sei denn, für dieses Verhalten läge ein rechtfertigender Grund vor (BSGE 52, 281, 288 = SozR 3800 § 2 Nr3) und
(4) eine durch die Versorgung entstehende Begünstigung dem Täters (BSGE 59, 40, 45 = SozR 3800 § 1 Nr5).


Die Anträge für eine Opferentschädigung sind bei den zuständigen Landes- bzw. Landesverwaltungsämter zu stellen. Bis zu einem Jahr nach der Tat wird die Entschädigung auch rückwirkend bis zur Tat bewilligt. Danach erst ab Antragstellung. Der Rechtsweg ist der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen. Allein für Leistungen entsprechend der §§ 25-27 h BVG (s. Aufzählung in 25b BVG) ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

 


 

WICHTIG: Der gesetzliche Forderungsübergang des Schadensersatzanspruchs

Bei der OEG-Opferentschädigung handelt es sich um eine Leistung, bei welcher der zugrundeliegende Schadensersatzanspruch gegen den Täter gemäß den §§ 5 Abs. 1 OEG i.V.m. 81a BVG bereits zum Tatzeitpunkt dem Grunde nach auf das Land übergeht, ("soweit auch nur die entfernte Möglichkeit besteht, dass dem Geschädigten Versorgungsleistungen zu gewähren sein werden"   - also praktisch schon bei einem Verdacht einer Gesundheitsschädigung). Um die Rückgriffsmöglichkeiten des Staates zu sichern, wird eine auflösende Bedingung des Forderungsübergangs konstruiert: Steht fest, dass der Kostenträger nicht entschädigen muss, ist das Opfer ex tunc wieder Inhaber des Anspruchs. Selbst wenn das Opfer keinen OEG-Antrag stellt, ändert dies nichts am gesetzlichen Forderungsübergang. Aus Sicht des Opfers/ Opferanwalts bedeutet dies, dass solange nicht festgestellt wird, dass das Opfer keine Opferentschädigung bekommt, es nicht über Ersatzansprüche des OEG-Leistungsspektrums z.B. die Heilbehandlungskosten frei verfügen kann, insbesondere weder im Rahmen eines Abfindungsvergleichs mit dem Täter, noch durch eine sonstige prozessuale Geltendmachung. Es fehlt schlicht und einfach an der Aktivlegitimation. Sie sind auf die Geltendmachung grundsätzlich nicht OEG-erstattungsfähiger Schäden (Schmerzensgeld, Sach- und Vermögensschäden) beschränkt. Haben Sie ein höher zu bewertendes Interesse, diesen Zustand zu beenden, z.B. weil die Voraussetzungen für eine OEG-Entschädigung offensichtlich nicht vorliegen oder der Täter in hohem Maße zahlungsfähig- und zahlungswillig ist, bleiben Ihnen diese drei Möglichkeiten: a.) Sie beteiligen den Versorgungsträger im Prozess, b.) sie führen die Ablehnung der Opferentschädigung so schnell wie möglich selbst herbei oder c.) Sie schließen über die  Ansprüche aus dem OEG-Leistungskatalog einen schwebenden Vergleich unter der aufschiebenden Bedingung der Ablehnung einer OEG-Entschädigung. Möglichkeiten a.) und c.) sind im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens unzulässig.



In der Praxis läuft eine vollkommen unproblematische Opferentschädigung auf folgende Weise ab: ein Mensch wird durch einen tätlichen Angriff verletzt, er geht in Behandlung, die Krankenkasse zahlt, aufgrund der Arztdiagnose, die der Krankenkasse übermittelt wird, wird schon hier ein OEG-Anspruch ersichtlich, die Krankenkasse schickt dem Patienten einen OEG-Antrag, ausgefüllt wird er zum Versorgungsamt weitergeleitet, das Versorgungsamt ermittelt, es erstattet den Krankenkassen die Behandlungskosten und gewährt dem Opfer ggf. weitere Leistungen, dann verlangt es die Kosten vom Täter zurück.



Vergessen werden sollte nie, dass das OEG nicht mit strafrechtlichen Begriffsdefinitionen arbeitet. Eine Verurteilung des Täters ist kein Garant für eine Entschädigung, wenn im Strafverfahren wesentliche Punkte, von denen die Opferentschädigung abhängt, nicht erläutert wurden. Ein Opferanwalt muss daher darauf achten, im Strafverfahren für die entschädigungsrelevanten Erläuterungen zu sorgen.

 

⇒ zum Handbuch zur Opferentschädigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
⇒ zu der aktuellen Gesetzgebung auf diesem Gebiet

Ioannidou Karipoglou Bogner Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft