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Das Opferanspruchssicherungsgesetz


Das Opferanspruchssicherungsgesetz (OASG) gibt es seit 1998.

Es dient der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs des Opfers (bzw. Verletzten gemäß § 172 I StPO) aus der Tat, indem es ihm ein gesetzliches Pfandrecht auf Honorarforderungen des Täters oder Teinehmers aus Interviews, Büchern, Biografien u.ä. verschafft.

Gesichert sind Forderungen aus einer Veröffentlichung innerhalb von 5 Jahren nach der Tat.

Es kann auch die Honorarforderung eines Dritten (weder Täter, noch Teilnehmer) gepfändet werden, wenn davon auszugehen ist, dass ein Täter oder Teilnehmer einen geldwerten Vorteil durch die Veröffentlichung erlangt. Auch kann die Forderung nicht vor ihrem Entstehen abgetreten werden.

Bei mehreren Verletzten ist gemäß § 432 BGB an alle gemeinschaftlich zu leisten, ihre Rechte sind gleichrangig.