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A. Die Nebenklageberechtigung

Die Nebenklageberechtigung ist in § 395 StPO geregelt. Die darin bestimmten Personen haben das Recht sich dem staatlichen Strafverfahren gegen den Angeklagten als Nebenkläger anzuschließen und auf diese Weise durch eigene Anträge das Strafverfahren mitzugestalten.

§ 395 

(1) Der erhobenen öffentlichen Klage oder dem Antrag im Sicherungsverfahren kann sich mit der Nebenklage anschließen, wer
1.durch eine rechtswidrige Tat
a) nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 181a und 182 des Strafgesetzbuches,
b) nach den §§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuches,
c) nach den §§ 221, 223 bis 226 und 340 des Strafgesetzbuches,
d) nach den §§ 232 bis 233a, 234 bis 235 und 239 Abs. 3 und den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches,
e)nach § 238 des Strafgesetzbuches und § 4 des Gewaltschutzgesetzes,

2.durch eine versuchte rechtswidrige Tat nach den §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches verletzt ist oder

3. durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 172) die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt hat.
(2) Die gleiche Befugnis steht zu
1. den Eltern, Kindern, Geschwistern und dem Ehegatten oder Lebenspartner eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten,
2. demjenigen, der nach Maßgabe des § 374 in den in § 374 Abs. 1 Nr. 7 und 8 genannten Fällen als Privatkläger aufzutreten berechtigt ist, und dem durch eine rechtswidrige Tat nach § 142 Abs. 2 des Patentgesetzes, § 25 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 Abs. 2 des Sortenschutzgesetzes, § 143 Abs. 2 des Markengesetzes, § 51 Abs. 2 und § 65 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes und den §§ 108a und 108b Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes Verletzten.
(3) Wer durch eine rechtswidrige Tat nach § 229 des Strafgesetzbuches verletzt ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage als Nebenkläger anschließen, wenn dies aus besonderen Gründen, namentlich wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung seiner Interessen geboten erscheint.
(4) Der Anschluß ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig. Er kann nach ergangenem Urteil auch zur Einlegung von Rechtsmitteln geschehen.
 

B. Die Nebenklageberechtigung des Opfers im Jugendstrafverfahren,§ 80 III JGG


  • Die öffentliche Klage muss erhoben sein.

und

            seelische oder körperliche schwere Schädigung oder erhebliche Gefahr einer solchen durch die Tat

oder

           Hinterbliebener aus einer Tat gemäß den §§ 251 ggf. i.V.m § 252, 255 StGB

 

  • Antrag

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C. Die Nebenklagerechte

Der Nebenkläger ist förmlicher Beteiligter im Strafverfahren. Er hat daher umfassende Beteiligungs- und Informationsrechte. Diese werden in den §§ 397, 397a, 400, 401 StPO aufgeführt.

  • Das Recht auf einen kostenlosen Anwalt oder Prozesskostenhilfe unter den Voraussetzungen des § 397a
  • Ein Akteneinsichtsrecht (nur durch einen Anwalt), § 397I S.2  i.V.m. § 385 III S.1, § 406 e I
  • Das Recht, Richter oder Sachverständige gemäß den §§ 24, 31, 74, 222 b abzulehnen
  • Das Fragerecht in der Verhandlung, § 240 II
  • Beanstandungsrechte, §§ 238 II, 242
  • Das Beweisantragsrecht, 244 III-IV
  • Erklärungsrecht, §§ 257, 258
  • unbegrenztes Anwesenheitsrecht, § 397 I S.1,
  • eine Beschränkung der Anklage nach § 154 a muss entfallen, sobald die Nebenklage zu dieser Tat zugelassen wird, § 397 II S.2
  • Anfechtungsmöglickeit mit sofortiger Beschwerde bei Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder Einstellung nach §§ 206 a, b, §400 II
  • Beschwerderecht bei richterlichen Beschlüssen u. Verfügungen, die den Nebenkläger betreffen, § 304II (hier insbesondere: bei Nichtzulassung der Nebenklage!)
  • Recht zur Berufung/ Revision; Anschluss zur Nebenklage auch erst zu diesem Zeitpunkt möglich; das Strafmaß kann nicht angegriffen werden, §§ 400, 401, 399 II