Rechtsanwältin Evangelia Karipoglou

Das Recht der Opfer oder Hinterbliebenen auf die Beiordnung eines Opferanwalts auf Staatskosten

 

Wenn das Opfer durch die Straftat eine erhebliche Gewalteinwirkung erlitten hat, vor der wir  es alle nicht schützen konnten, muss die Solidarität zu ihm oder seinen Hinterbliebenen noch größer sein, und sein Interesse, selbst für diese Wiedergutmachung einzutreten, erstarkt zum Rechtsanspruch auf die Beiordnung eines Anwalts auf Staatskosten. Um nicht Opfer oder Hinterbliebenen in jedem Einzellfall zuzumuten, ein kleines Beweisverfahren zur Erheblichkeit des Schadens durchzuführen, nur um die Beiordnung dieses Anwalts zu erwirken, lässt der Gesetzgeber folgerichtig die im Raum stehende Straftat als Indiz für die schwere des Schadens gelten, d.h. von der Straftat hängt der Rechtsanspruch auf einen Anwalt auf Staatskosten ab. Der Vorteil dieser Systematik ist, dass Opfern oder Hinterbliebenen nicht auch noch hier zugemutet wird, dem Staat seine Schäden aufzuzählen und zu begründen.

Zentrale Norm für den Anwalt auf Staatskosten ist der § 397 a I StPO (s.unten, I.a.)). Dieser ist auf den Nebenkläger zugeschnitten.
Der nebenklageberechtigte Verletzte hat denselben Anspruch, auch wenn er sich dazu entschließt, sich dem Verfahren nicht als Nebenkläger anzuschließen. Der Antrag kann bereits im Vorverfahren gestellt werden.

Liegen die Voraussetzungen des § 397 a I nicht vor, können diese beiden, aber auch Privatkläger und Adhäsionsantragsteller, Prozesskostenhilfe nach den zivilrechtlichen Vorschriften erhalten, wenn sie nicht über ausreichend eigene Mittel verfügen (Voraussetzungen s.unten, II.).

Ein kostenloser Anwalt kann auch -unabhängig von der Opfereigenschaft- jedem Zeugen für die Dauer seiner Vernehmung beigeordnet werden, wenn dieser ersichtlich nicht in der Lage ist, seine Interessen selbst wahrzunehmen (siehe unten, III.)

⇒ zur tabellarischen Übersicht "Strafprozessuale Stellung und Rechte"
⇒ zur Nebenklageberechtigung

 

 

I.a.) Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Opferanwalts auf Staatskosten, 397 a Abs.1

1a.) Bei den folgenden angeklagten Straftaten ist der Anwalt auf Staatskosten dem Opfer, im Falle der Tötung des Opfers als Folge der rechtswidrigen Tat, auch den Eltern, Kindern, Geschwistern, dem Ehegatten oder Lebenspartner beizuordnen: 
 
Bei einem Verbrechen gegen die sexuelle Selbsbestimmung:  §§
176 a, 176 b, 177, 178, 179 Abs. 5-7; einem Mord oder Totschlag, §§ 211, 212 StGB; einem verbrecherischen Menschenhandel gemäß den § 232 Abs. 3-5,§ 233 Abs.3 bzw. § 233 a i.V.m. einem Verbrechen

oder

1b.) Das Opfer hat einen Anspruch auf einen Anwalt, wenn

es sich um eine Straftat aus den §§ 211, 212, 174- 174 c,  176-181 a, 182232-233a225 StGB handelt

und

aa.) das Opfer bei Antragstellung unter 16 Jahre alt ist oder
bb.) das Opfer seine Interessen ersichtlich nicht selbst wahrnehmen kann (z.B.Krankheit, Behinderung, fehlende Sprachkenntnisse)


2.) Antrag

 

I.b.) Voraussetzungen bei Anwendung von Jugendstrafrecht

1.) Die öffentliche Klage muss erhoben sein.

2.a.) Verletzung des Opfers durch angeklagtes Verbrechen gegen das Leben gemäß den §§ 211, 212 StGB, oder die sexuelle Selbstbestimmung gemäß den §§ 176 a, 176 b, 177, 178, 179 Abs. 5-7 StGB, (Berechtigung: Opfer, Eltern, Kindern, Geschwistern und dem Ehegatten oder Lebenspartner eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten)

oder

2.b.) gegen die körperliche Unversehrtheit gemäß § 225 Abs.3 und 4 StGB (Berechtigung: nur Opfer selbst)     und
aa.) das Opfer bei Antragstellung unter 16 Jahre alt ist oder
bb.) das Opfer seine Interessen ersichtlich nicht selbst wahrnehmen kann (z.B.Krankheit, Behinderung, fehlende Sprachkenntnisse)


3.) schwere körperliche oder seelische Schädigung des Opfer oder Gefahr einer solchen

4.) Antrag




Diese am Tatbestand orientierte Systematik ist im Kern richtig und vermeidet  unnötige Bürokratie auf Seiten des Opfers, das Fehlen der Tatbestände Raub (
249 StGB), schwere Körperverletzung (226 StGB), Geiselnahme (239 b StGB) u.a., die typischerweise schwere Traumatas beim Opfer verursachen, ist dringend korrekturbedürftig. Diese Korrektur ist im aktuellen Vorschlag zum 2. Opferrechtsreformgesetz vorgesehen, jedoch mit einer Koppelung an die Schwere des tatsächlichen (oder noch  zu erwartenden tatsächlichen) Schadens.

 



 

II. Das Recht auf Prozesskostenhilfe

Der PKH-Anspruch des Nebenklägers folgt aus § 397 a Abs. 2, die des nebenklageberechtigten Verletzten aus den §§ 406 g Abs. 3 Nr.2 i.V.m. 397a Abs. 2. Der Nebenkläger und der nebenklageberechtigte Verletzte haben  Anspruch auf Prozesskostenhilfe nach den zivilrechtlichen Vorschriften, wenn

  • die Voraussetzungen für einen kostenlosen Anwalt aus § 397 a Abs. 1 nicht vorliegen,
  • die Sach- oder Rechtslage schwierig ist,
  • der Verletzte seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm dies nicht zuzumuten ist.

Der PKH-Antrag kann auch in diesen Fällen bereits im Vorverfahren gestellt werden.
Wenn die PKH-Entscheidung auf sich warten lässt, kann, bei Eilbedürftigkeit der Mitwirkung eines Anwalts, wenn dies aus besonderen Gründen geboten ist und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe möglich erscheint, eine rechtzeitige Entscheidung hierüber aber nicht zu erwarten ist, bis zur Bewilligung der PKH ein kostenloser Anwalt beigeordnet werden (§
406 g Abs. 4 i.V.m. 397a Abs. 2).

 

Der PKH-Anspruch des Adhäsionsantragstellers folgt aus § 404 Abs. 5, die Bewilligung erfolgt mit und ab der Klageerhebung. Er ist sonst nur von der zivilrechtlichen PKH-Voraussetzungen abhängig.

Der PKH-Anpruch des Privatklägers folgt aus § 379 Abs.3 StPO. Er unterliegt nur den zivilrechtlichen Voraussetzungen.

 

 

III. Das Recht des Zeugen auf einen Zeugenanwalt auf Staatskosten,  § 68 b StPO

 

Dem Zeugen MUSS für die Dauer der Vernehmung ein Zeugenanwalt zur Seite gestellt werden, wenn die Vernehmung

  1. ein Verbrechen
  2. ein Vergehen nach den §§ 174 bis 174c, 176, 179 Abs. 1 bis 4, §§ 180, 182,225 Abs. 1 oder 2, §232 Abs. 1 oder 2, § 233 Abs. 1 oder 2 oder nach § 233a des Strafgesetzbuches oder
  3. ein sonstiges Vergehen von erheblicher Bedeutung, das gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert begangen worden ist,

zum Gegenstand hat                     und

ersichtlich ist, daß sie ihre Befugnisse bei der Vernehmung nicht selbst wahrnehmen können und ihren schutzwürdigen Interessen auf andere Weise nicht Rechnung getragen werden kann.

(mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft KANN im letzteren Fall der Zeugenanwalt auch bei anderen Vergehen beigeordet werden.)

Ioannidou Karipoglou Bogner Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft