Rechtsanwältin Evangelia Karipoglou
Anordnungen aufgrund des Gewaltschutzgesetzes

Das Gewaltschutzgesetz ist am 01. 01. 2002 in Kraft getreten. Es gibt dem Opfer exemplarisch zivilrechtliche Schutzanordnungen an die Hand. Für ihre Erwirkung besteht keine Anwaltspflicht. Die Maßnahmen richten sich gegen Täter, die mit Gewalt gedroht haben, die Gewalt ausgeübt haben und auch gegen Stalker (Nachsteller). Leben Opfer und Täter in einem auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt, ist für die Anordnungen das Amtsgericht-Familiengericht zuständig, ansonsten das Amtsgericht-Zivilgericht.

Bei Gewaltvorfällen ist für Opfer selbstverständlich erstes Mittel der Wahl das Rufen der Polizei! Diese kann gegen den Täter an Ort und Stelle entsprechend den landespolizeirechtlichen Regelungen die notwendigen gefahrenabwehrrechtlichen Massnahmen treffen, ihn beispielsweise von der gemeinsamen Wohnung verweisen -die polizeirechtlichen Maßnahmen können nur von kurzer Dauer sein-; sie kann aber auch, je nach Schwere der Tat, repressive Maßnahmen einleiten, z.B. den Täter vor Ort festnehmen, ihn dem Haftrichter vorführen etc. Falls sich der Täter nicht oder (bald) nicht mehr in Gewahrsam befindet, sollte sich das Gewaltopfer mit einem Gewaltschutzantrag ans Gericht wenden, wenn es weitere Übergriffe befürchtet.

Tabellarische Darstellung:

Betretungsverbot
(
§ 1 Abs.1Nr.1 GewSchG)
Dem Antragsgegner wird untersagt, die Wohnung des Antragstellers zu betreten
Näherungsverbot
(
§ 1 Abs.1 Nr. 2 GewSchG)
Dem Antragsgegner wird untersagt, sich dem Antragsteller bis zu einem bestimmten Umkreis zu nähern.
Erweitertes Näherungsverbot
(
§ 1 Abs.1 Nr. 3 GewSchG)
Dem Antragsgegner wird untersagt, bestimmte Orte aufzusuchen, die der Antragssteller häufig besucht, unabhängig davon, ob dies öffentliche Orte sind.
Kontaktverbot
(
§ 1 Abs.1 Nr.4 GewSchG)
Dem Antragsgegner wird untersagt, mit dem Antragsteller in irgendeiner Form Kontakt  aufzunehmen, z.B. Ansprechen, Anrufen, Fax, mail, sms.
Verbot, ein Zusammentreffen herbeizuführen
(
§ 1 Abs.1 Nr.5 GewSchG)
Das Gericht erlegt dem Antragsgegner eine bestimmte Abstandszone zum Antragsteller auf. Trifft der Antragsgegner dann zufällig auf den Antragsteller, muss es den Ort unverzüglich verlassen, um den angeordneten Abstand wiederherzustellen.
Wohnungszuweisung
(
§ 2 GewSchG)
Das GewSchG folgt dem Prinzip "das Opfer bleibt, der Täter geht". Das Gericht weist bei gemeinsam bewohnter Wohnung mit dem Täter dem Opfer die Wohnung zur alleinigen Nutzung zu. Innerhalb von drei Monaten nach der Bedrohung oder Gewaltausübung muss das Opfer die Wohnung schriftlich vom Täter abverlangen. Der Täter darf für die Dauer der Zuweisung nichts tun, das die Nutzung durch das Opfer beeinträchtigt, wie z.B. die Wohnung als Alleinmieter kündigen oder als Eigentümer verkaufen. Soweit dies der Billigkeit entpricht, kann der Täter vom Opfer eine Vergütung für die Nutzung verlangen. Steht dem Täter allein oder nur mit Dritten ein Recht an der Wohnung (aus Mietvertrag, Eigentum etc.) zu, wird die Zuweisung auf höchstens 6 Monate befristet mit der Option einer weiteren Verlängerung um 6 Monate im Ausnahmefall.

⇒ Zwar pönalisiert § 4 GewSchG die Zuwiderhandlung des Antragsgegners gegen die Anordnungen mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, auch bietet § 892 a ZPO durch eine schnelle Einschaltung des Gerichtsvollziehers, der wiederum die Polizei einschalten kann, eine schnelle Hilfe bei Zuwiderhandlungen. Die Praxis zeigt jedoch eine erhöhte Wirksamkeit von Ordnungsgeld- und Ordnungshaftandrohungen, § 890 ZPO. Es empfiehlt sich daher in jedem Fall, die entsprechenden Schutzanordnungen mit einem Antrag nach § 890 ZPO zu flankieren.


 

Einstweiliger Rechtschutz

         

Wohnungzuweisung gemäß § 1361b BGB

In Gewaltfällen ist in den meisten Fällen selbstverständlich Eilbedürftigkeit geboten. Die Anordnungen können ohne mündliche Verhandlung erlassen werden.

Für den Antrag auf eine Einstweiligen Anordnung beim Familiengericht gelten die §§ 620 Nr. 9 ZPO, 64 b III FGG.  Die Vollziehung kann vor der Zustellung erfolgen. Hier muss jedoch das Hauptsacheverfahren bzw. zumindest der Prozesskostenhilfeantrag für das Hauptverfahren anhängig sein.
In den Fällen des Nicht-Zusammenwohnens ist bei Eilbedürftigkeit für den Erlass einer Einstweiligen Verfügung (§§ 935, 940, 940a ZPO) das Amtsgericht-Zivilgericht zuständig. Die Anhängigkeit des Hauptverfahrens ist hier nicht Zulassungsvoraussetzung.

 

Eine Wohnungszuweisung ist auch nach § 1361b BGB möglich, wenn Opfer und Täter verheiratet sind und zumindest einer die Trennung beabsichtigt und die Zuweisung notwendig ist, um für den Antragsteller eine unbillige Härte zu vermeiden. Zuständig ist das Familiengericht, §§ 18 a, 11 HausratsVO. Im Gegensatz zur Wohnungszuweisung nach § 2 GewSchG muss der Richter hier auf eine gütliche Einigung hinwirken. Eine Vollziehung vor Zustellung ist nicht möglich. § 1361 b BGB hat den Zweck der Herbeiführung einer einvernehmlichen Regelung bis zur Scheidung, das GewSchG dient jedoch dem Schutz des Opfers vor Gefahren für Leib und Leben.

 


 

Die einzige Neuerung materiell-rechtlicher Art ist die Möglichkeit der Wohnungzuweisung auch an Nicht-Verheiratete. Alle anderen Schutzanordnungen waren im gleichen Umfang schon vor dem GewSchG aufgrund des § 823 I i.V.m § 1004 BGB möglich, wurden in der Rechtspraxis jedoch nur ungenügend genutzt. Die klare Normierung hilft, diese Rechtspraxis zu verbessern. Eine unglückliche Verschlechterung brachte die Entscheidung für die generelle Zuständigkeit des Familiengerichts in Fällen des Zusammenwohnens, und die einhergehende Koppelung an §§ 64 b III FGG, 620 a II ZPO, für alle Schutzanordnungen, bei welchen Antragsteller und Antragsgegner einen gemeinsamen Haushalt führen: Im Gegensatz zur früheren Rechtslage ist das Eilverfahren hier nur noch bei Anhängigkeit der Hauptsache bzw. des Prozesskostenhilfeantrags zur Hauptsache möglich.

 

Eine gute anwaltliche Übersicht zu Zuständigkeit, Verfahren, Rechtsmittel des GewSchG u. des § 1361 b BGB bietet das Insitut für Anwaltsrecht zum Download an: Übersicht des Anwaltsinstituts


Ioannidou Karipoglou Bogner Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft