Rechtsanwältin Evangelia Karipoglou
Opferrechte im Ausländerrecht

Ausländer, die Opfer von ungerechtfertigter staatlicher Verfolgung in ihren Heimatstaaten wurden oder schutzlos erheblichen Restriktionen oder Verfolgungen gegenüberstehen, haben nach den entsprechenden Voraussetzungen der jeweiligen Asylbestimmungen, ein Recht auf Asyl in Deutschland.  Fast das gesamte Asylrecht ist somit im Grunde Opferrecht. In die Einzelheiten des Asylrechts kann ich in diesem Rahmen jedoch nicht eingehen. Ich beschränke mich auf die ausländerrechtsspezifischen Opferrechte bei Straftaten in Deutschland:

Seit August 2007 befinden sich im deutschen Ausländerrecht Tatbestände, die Opfern von Menschenhandel nach und in Deutschland eine 1-Monatige Ausreisefrist setzen (=1-monatiges Bleiberecht), in der das Opfer bedenken kann, ob es in einem (möglichen) Strafverfahren gegen den Täter kooperieren will. Wenn es sich dazu entschließt, wird ihm ein 6 -monatiges Aufenthaltsrecht gewährt. Im Rahmen der §§ 4 Abs. 2, 39 Abs.2 AufenthG kann ihnen in dieser Zeit auch der Zugang zum Arbeitsmarkt erlaubt werden. Auch hat das Opfer dann ein Recht auf Mittel zur Sicherstellung seines Lebensunterhalts, wenn es nicht selbst über ausreichende Mittel verfügt.

Die zentralen Vorschriften sind § 50 (inbes.Abs. 2a) und § 25 Abs.4a AufenthG:

§ 25 Abs.4a AufenthG

Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232, 233 oder § 233a des Strafgesetzbuches wurde, kann abweichend von § 11 Abs. 1, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,

2.er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und

3.er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.


§ 50 Abs.2a

(2a) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Abs. 4a Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Abs. 4a Satz 2 Nr. 3 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens einen Monat. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder

2.der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Abs. 4a Satz 2 Nr. 2 aufgenommen hat.

Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Abs. 4a Satz 1 genannten Straftaten.

 


 

Die neuen Vorschriften basieren auf der "Opferschutzrichtlinie" genannten Richtlinie 2004/81/EG, die in Deutschland wegen Nichtumsetzung schon ab August 2006 unmittelbare Geltung erlangte.
Beide dienen ausdrücklich vorrangig der Strafverfolgung. Nach der deutschen Umsetzung vom August 2007 kommen in die Vergünstigung des legitimierten Aufenthalts nur die Opfer von Menschenhandel/Zwangsprostitution, die für ein Strafverfahren zunutze sind. Entscheidet der Staatsanwalt, dass sie dies nicht sind, z.B. weil die Opferaussage nicht fuer eine Anklageerhebung ausreicht etc., DARF dem Opfer keine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die in der Richtlinie als Bleiberecht konstituierte "Bedenkzeit"  des Opfers implementierte der deutsche Gesetzgeber in Form einer 1-monatigen Ausreisefrist. Ob dies dem Sinn und Zweck dieser konkreten Regelung entspricht, dem Opfer einen Ruheraum zu verschaffen, in der es nichts zu befürchten hat, um sich von der Straftat zu erholen und den Entschluss zu einer Beteiligung im Strafverfahren dann frei fassen zu können, ist mit dieser sofortigen Setzung einer einmonatigen Ausreisefrist mit Abschiebeandrohung mehr als nur fraglich. Man kann gespannt sein, wie die Europäische Kommission in ihrem Bericht zur mitgliedstaatlichen Umsetzung diese Umsetzung charakterisieren wird.
Da diese deutsche Umsetzung auch noch der Logik folgt "je umfangreicher und belastender die Aussage, desto höher die Chancen auf einen Aufenthaltstitel", also eine staatliche Belohnung für eine Aussage gegen den Beschuldigten ausschreibt, muss schon die grundlegende Intelligenz dieser Reform bezweifelt und aus rechtstaatlichen Gesichtspunkten Alarm geschlagen werden. Der deutsche Gesetzgeber wandte sich mit dieser Umsetzung nicht nur gegen das auf europäischer Ebene diskutierte "Italienische Modell", das klugerweise eine Abkopplung des Aufenthaltsrechts der Opfer von der Aussagebereitschaft vorsieht, es entschied sich für eine diametral entgegengesetzte und restriktivmöglichste Umsetzung der Opferschutzrichtlinie. ⇒mehr zu den neuen europäischen Gesetzgebungsverfahren auf diesem Gebiet

 

Ioannidou Karipoglou Bogner Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft