Rechtsanwältin Evangelia Karipoglou
Das Akteneinsichtsrecht

 

Grundsätzlich kann nur ein Anwalt Akteneinsicht für seinen Mandanten (auch im Rahmen der Mandatsannahmeprüfung) beantragen, und zwar

Hiervon gibt es für Privatpersonen eingeschränkte Ausnahmen:

  • ein Recht auf Aushändigung von Abschriften oder Ablichtungen der Akten des unverteidigten Beschuldigten unter den Voraussetzungen des § 147 VII StPO
  • ein Recht auf Aushändigung von Abschriften oder Ablichtungen der Akten des anwaltlosen Privatklägers gemäß § 385 III i.V.m. 147 VII StPO entsprechend
  • ein Recht auf Auskünfte und Abschriften aus den Akten des anwaltlosen Verletzten unter den Voraussetzungen des § 406 e Abs. 5 StPO
  • ein Recht auf Aushändigung von Abschriften oder Ablichtungen des anwaltlosen Nebenklägers unter den Voraussetzungen der §§ 397 Abs. 1 i.V.m. 385 III i.V.m. 147 VII entsprechend
  • ein Recht des anwaltlosen Einziehungs- oder Verfallsbeteiligten auf Aushändigungen von Abschriften oder Ablichtungen unter den Voraussetzungen des § 434 Abs.1 S.2 i.V.m.§ 147 Abs. 7 entsprechend
  • und das Akteneinsichtsrecht einer Privatperson, die nicht eine der oben genannten Stellungen innehat, wenn sie ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme darlegen kann, § 475 Abs. 4 StPO.

 

→ Der Anwalt hat ein bedeutend umfassenderes Akteneinsichtsrecht als die anwaltlosen Beteiligten; er kann sich auch die gesamten Akten mit Ausnahme der Beweisstücke in die Kanzlei schicken lassen.
→ Grundsätzlich muss jeder Antrag auf Einsichtnahme oder Aushändigung von Kopien im Einzelfall geprüft werden, dies unter Abwägung der spezifisch zugrundeliegenden bestehenden und dargelegten Interessen im Rahmen der Ermächtigungsnorm.
→ Das Akteneinsichtsrecht des Anwalts kann nur unter den jeweiligen gesetzlichen Gründen nach Einzellfallprüfung und nur bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens abgelehnt werden. Danach muss es uneingeschränkt gewährt werden, § 147 Abs. 6 StPO.


Rechtsmittel:

Gegen die staatsanwaltliche Ablehnung der Akteneinsicht oder Aushändigung von Kopien oder Erteilung von Auskünften können Beschuldigter (unter den Voraussetzungen des § 147 Abs. 5), Verletzter (§ 406 e IV) und Einziehungs- und Verfallsbeteiligter (§ 434 Abs.1 i.V.m. § 147 Abs. 5) die gerichtliche Entscheidung des nach § 161a Abs. 3 Satz 2,3 zuständigen Gerichts beantragen. Für alle anderen Beteiligten ist die staatsanwaltschaftliche Entscheidung unanfechtbar. Die gerichtliche Entscheidung ist grundsätzlich nicht anfechtbar, § 161 a Abs. 3 S.4, ausser im Falle der Versagung der Akteneinsicht, wenn das Oberlandesgericht der erste Rechtszug ist (§ 304 Abs.4 S.2 Nr.4).

Ioannidou Karipoglou Bogner Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft